Die VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG betreibt im Internet unter der URL http://www.office-toolbox.de eine Internetpräsenz mit dem Zweck, Interessierten und registrierten Nutzern interessante und nützliche Tools (Computerprogramme) teils kostenlos, teils kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen.
Die Nutzung dieser Online-Plattform ist nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze - insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) - zulässig. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung oder Veränderung des Internetangebots von VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Gruppen und Beiträgen, Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu Zwecken kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von dem Anbieter nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche über www.office-toolbox.de zustande kommende Rechtsgeschäfte zwischen VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG und dem Nutzern/Nutzer. Diese werden durch Aufruf, Nutzung oder Download irgendeines Angebots oder einer Dienstleistung von VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG akzeptiert. Die AGB sind jederzeit online abrufbar.
§ 1 Geltungsbereich
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern und Partnern finden im direkten Geschäftsverhältnis mit VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG auch dann keine Anwendung, wenn VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer oder Partner für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat.
Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG schriftlich bestätigt worden ist.
§ 2 Vertragsschluss, Leistungsumfang
Nutzungsberechtigt sind Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Informationen über seine Identität zu machen und diese Daten auf dem aktuellen und richtigen Stand zu halten.
Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Abruf/Download der jeweiligen Leistungen (Tools) via Internet.
VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG behält sich das Recht vor, für bestimmte Leistungskomponenten und Tools kostenpflichtig anzubieten und dafür eine Gebühr zu erheben. VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG wird den Nutzer vor Inanspruchnahme der Dienste darüber informieren, dass die Leistungskomponenten kostenpflichtig sind und dessen Einverständnis einholen. Eine Zahlungsverpflichtung des Nutzers entsteht erst mit Nutzung der Leistung durch den Nutzer (Abruf/Download).
§ 4 Preise, Lieferung, Rechnungsstellung
Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die jeweils zur Zeit der Bestellung/des Downloads angegebenen Preise. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Versandkosten fallen, mit Ausnahme der für den Download anfallenden Übertragungskosten, die beim Nutzer entstehen und von diesem getragen werden, nicht an.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, per Bankeinzug oder Kreditkarte zu bezahlen.
Die Rechnungsstellung erfolgt auf Anforderung des Nutzers an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene Postadresse.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher mit dem Kauf einhergehender Forderungen bleiben alle Waren im Eigentum des VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG.
§ 4 Widerruf
Der Kunde ist, sofern er Verbraucher ist, gem. § 312 d BGB berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wurde - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten von Panometer gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch die Billigung des gekauften Gegenstandes durch den Kunden für diesen bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf hat an folgende Anschrift zu erfolgen:
VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Theodor-Heuss-Str. 2-4
53095 Bonn
Telefon: 02 28 / 9 55 01 90
Telefax: 02 28 / 3 69 60 01
E-Mail: info@computerwissen.de
Ein Widerrufrecht für gewerbliche Kunden ist ausgeschlossen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Dies gilt insbesondere für sofortige Downloads. Aufgrund der sofortigen Erfüllung der vertraglichen Pflichten von VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG (Bereitstellung des Downloads) sowie aufgrund des Umstandes, dass der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG mit der Ausführung des Auftrags mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat bzw. der Kunde diese selbst veranlasst hat, ist in diesen Fällen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Der Kunde ist bei eigenverantwortlicher Veranlassung des Downloads allein verantwortlich für seine getroffene Wahl.
§ 5 Gewährleistung und Haftung
Eventuelle Mängel des bestellten Produktes sind VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG nach Erhalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG bereit zu halten. Hat VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG den Mangel zu vertreten, erfolgt eine Nacherfüllung.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG haftet im Übrigen grundsätzlich ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt nicht, wenn VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen hat. Gleiches gilt für die Erfüllungsgehilfen von VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.
VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG macht sich Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten ausdrücklich nicht zu eigen.
§ 6 Urheberrecht, Vertraulichkeit
Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen bei VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG mit Ausnahme der auf den Webseiten veröffentlichen Pressemitteilungen.
Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG berechtigt, den daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen.
§ 7 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt.
§ 8 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe stehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht.
Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erfüllungsort ist Bonn.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist der ausschließliche Gerichtsstand der des Verwenders dieser Bestimmungen. VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG kann auch vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Nutzers oder Partners klagen.
Bonn, den 25.06.2009